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Nase an Nase: Auch Fahrradstraßen sind vor allem für Autos da

„LaSuze7“ hätte sich wohl auch einen Tag Urlaub genommen. Aber schon nach 40 Minuten stellte die Polizei die Machtverhältnisse klar. 

Der Radverkehr führt ein Schattendasein in Hannover. Wenn es die Anliegen der Radfahrer überhaupt mal in die Presse schaffen, dann meistens, wenn einer von ihnen wegen der gefährlichen Infrastruktur in einen Unfall verwickelt wird. Eine Ausnahme ist „LaSuze7“, so ihr Twittername. Die Critical-Mass-Teilnehmerin berichtet über ein typisches Erlebnis in einer der sogenannten Fahrradstraßen, das einen recht untypischen Verlauf nahm:

Wer täglich mit dem Rad zur Arbeit fährt und sonst auch wenig bis kein Auto fährt, erlebt einiges im Straßenverkehr, das Autofahrer eher nicht erleben. Das liegt vor allem an der Wahrnehmung des Verkehrs und der Umgebung: Im besten Fall ist es wunderschön, entspannend und glücklich machend, im schlimmsten Fall nervend, lebensbedrohend und wütend machend. Eins ist es aber immer: unmittelbar. Nichts schützt einen Radfahrer auf dem Rad. Wir werden nass, bekommen Sonnenbrand im Sommer, die Frisur, ach na ja, egal. Für mich überwiegen aber in Hannover bisher immer die positiven Seiten. Ich bin flexibel und schnell in der Stadtmitte, komme in weniger als 30 Minuten zum Sportplatz und zurück, Einkäufe erledige ich nebenbei. Es gibt die wundervolle Eilenriede, die eigentlich immer toll ist, egal ob im Herbst, Winter, Frühling, Sommer.

Ich will damit nur sagen, dass ich gerne Rad fahre und den öffentlichen Nahverkehr nur im Ausnahmefall nutze. Ein privates Auto habe ichschon seit mehr 14 Jahren nicht mehr. Ich habe mich bewusst dagegen entschieden, weil ich es in der Stadt schlicht nicht brauche. Ab und zu muss ich mal dienstlich oder privat Auto fahren, aber das ist vielleicht ein oder zweimal im Jahr.

Wozu diese lange Einführung? Mir ist es wichtig zu sagen, dass man ohne Auto glücklich sein kann. Ich verdiene genug Geld, um mir eines zu kaufen, ich will aber nicht. Es ist tatsächlich möglich, ohne Auto gut zu leben. Früher hat mich das Mitleid meiner Kollegen und Freunde genervt (oh je, du Ärmste bei Regen/Frost/Glatteis/Hitze musstest du mit dem Rad fahren?), mittlerweile ist es mir egal. Ich fühle mich wohl auf dem Rad und bewege mich damit am liebsten.

Im Minutentakt auf Rechte verzichten

Was mir am 16. November 2018 auf dem Weg zur Arbeit passierte, ist für mich eine alltägliche Erfahrung. Ich bin mir nicht sicher, ob Leute, die ausschließlich Auto fahren, das nachempfinden können, was es bedeutet, jeden Tag im Minutentakt auf Rechte im Straßenverkehr verzichten zu müssen. Selbstverständlich sind es nicht ausschließlich Autofahrer, die mich zum Aufgeben zwingen, aber es ist doch die Mehrheit. Natürlich gibt es auch unachtsame Fußgänger oder andere Radfahrer. Der Unterschied ist, dass das Auto der Stärkere ist. Aber gut, im Verkehr geht es nur gemeinsam, das ist selbstverständlich. Ich erlebe jeden Tag die unterschiedlichsten Situationen, wie vermutlich viele andere Verkehrsteilnehmer auch. Üblicherweise arrangiert man sich und versucht die Situation einfach zu lösen. Ich verzichte auf meine Rechte, mache dem Bus Platz, weiche den rasenden SUVs vor Grundschulen aus. Ich bin nicht lebensmüde.

An diesem Freitag jedoch war die Situation in der KleefelderStraße für mich irgendwie anders. Ich glaube, ein Twitter-User sagte sinngemäß: Wenn man tausendmal ausweicht, ist das 1001. Mal halt Schluss. Das dürfte die Situation gut beschreiben. Der mir entgegenkommende Lkw -Fahrer zeigte nicht den Hauch eines Entgegenkommens in einer sehr engen Nebenstraße des Zooviertels: kein Zögern beim Einfahren in die Straße, kein Gesprächsangebot während des Wartens. Obwohl er ganz offensichtlich im Unrecht war – die parkenden Autos waren auf seiner Seite der Straße – standen wir uns lange gegenüber. Die drei Herren im Führerhaus saßen bei laufendem Motor und rauchten eine Zigarette nach der anderen. Ich bedeutete ihnen, rückwärts zu fahren und mir Platz zu machen. Irgendwann müssen sie die Polizei gerufen haben, denn nach 40 Minuten tauchte diese mit zwei Beamten auf. Selbstverständlich habe ich mir in der Wartezeit Gedanken darüber gemacht, was ich hier tue. Was mich das an zusätzlichen Überstunden kostet, was an Nerven. Aber ich habe dort nicht nachgeben wollen und bin nicht ausgewichen, wie ich es vorher schon hunderte Male getan hatte. Letztendlich wollte ich Hilfe durch die Polizei, die Belehrung des Autofahrers, die Durchsetzung meines Rechts in der Hoffnung, dass der Lkw-Fahrer bei der nächsten Begegnung rücksichtsvoller gegenüber Radfahrern ist. Denn zusätzlich zu dem Hindernis auf seiner Seite befanden wir uns ja noch in einer Fahrradstraße, wo Radler Vorrang haben und nicht behindert werden dürfen. Genau darum bat ich auch die Beamten nach ihrem Erscheinen.

Die Polizei unterstützt den Stärkeren

Was dann folgte, hat mich sehr überrascht und maßlos verärgert. Ein Beamter belehrte mich, dass ich absteigen und mein Fahrrad aufdem Gehweg schieben solle, damit der Lkw-Fahrer vorbeifahren könne. Meine Einwände zu Hindernis, Recht und Fahrradstraße akzeptierte er nicht. Im Gegenteil, er redete sich offensichtlich in Rage und ich musste mir einiges anhören, das er besser dem Lkw-Fahrer gesagt hätte:

  • Er könne es nicht fassen, dass ich so 40 Minuten den Verkehr blockieren würde.
  • Er würde alles tun, damit ich die Kosten des Einsatzes zahlen müsse.
  • Seine dreijährige Tochter hätte die Situation besser eingeschätzt als ich.

Die Frage, die ich mir hier stelle: Wieso hat der Polizist diese Punkte nicht dem Lkw-Fahrer um die Ohren gehauen, wieso war ich schuld, warum musste ich nachgeben? Man kann das beantworten wie man will, nur hat mich die fehlende Unterstützung der Polizei wirklich erschüttert. Letztendlich bedeutet das nicht nur, dass ich kein Recht bekam, sondern ist auch ein fatales Signal an den Lkw-Fahrer, beim nächsten Mal genauso rücksichtslos sein vermeintliches Recht (des Stärkeren) durchzusetzen. Die Polizei wird ihm im Zweifelsfall schon helfen!

Der Autofahrer sagte gegenüber der Polizei sinngemäß: „Ich habe viele Radfahrer gesehen, als ich in die Straße eingebogen bin. Aber das waren so viele, da hätte ich ewig warten müssen. Also bin ich in die Straßer eingefahren.“

In meiner Anwesenheit wurde der Autofahrer von den Polizisten weder verwarnt noch belehrt. Das ist nach meiner Meinung das absolut falsche Signal, denn gerade für Fahrradfahrer kann es sogar lebensgefährlich sein. Denn wenn er oder sie sich darauf verlässt, dass der Andere sich auch an die Regeln hält, dann gilt hier nur noch das Recht des Stärkeren. Mit allen fatalen Folgen in der Zukunft.

Staatlich legitimierte Rücksichtslosigkeit

Es ist nicht verwunderlich, dass wir alle eine zunehmende Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr spüren. Wenn sie aber staatlich legitimiert wird, wird sich die Gesamtsituation für schwache Teilnehmer nicht verbessern. Das gilt insbesondere für die Situation in Fahrradstraßen wie der Kleefelder Straße. Wenn Radfahrer entgegen der StVO dort nicht nur keinen Vorrang haben, sondern auch behindert werden dürfen, dann braucht man solche Straßen gar nicht erst einzurichten. Sie verfehlen ganz einfach ihren Zweck, denn sie schützen Radfahrer nicht, sie sind schlichtweg sinnlos.

Dass meine Aktion so ein gewaltiges Echo bei Twitter und später in den Printmedien und im Radio fand, hat mich doch überrascht. Schließlich berichte ich schon länger über meine Erlebnisse im Fahrradalltag, aber hier scheine ich einen Nerv getroffen zu haben. Mich haben die vielen positiven Beiträge zum Thema, die Unterstützungsangebote und klugen Kommentare sehr berührt und ich bin sehr dankbar dafür! Neu war für mich der direkte Kontakt zu Trollen und Radfahrerhassern. Die versuche ich auszublenden, denn eine konstruktive Diskussion scheint mir nur schwer möglich, auf Twitter sogar gänzlich unmöglich. Ich hoffe, mit diesem Blogbeitrag ein paar der Fragen um meine Motivation und den Ablauf der Ereignisse beantwortet zu haben.


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Radverkehr? In Hannover unerwünscht!

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Drängelgitter und das Schild „Radfahrer absteigen“ sollen die unsichere Radverkehrsführung über den Messeschnellweg entschärfen. (Foto: HC)

Von wegen Lust auf Fahrrad! Entgegen wohlklingenden Ankündigungen erschwert die Stadt Hannover das Radfahren entlang wichtiger Grünverbindungen systematisch. Jüngstes Beispiel: zwei steile Brücken über den Messeschnellweg. Critical-Mass-Teilnehmer Gunter hält nicht nur die Drängelgitter und die Beschilderung für völlig unakzeptabel, sondern auch die Brücken selbst:

Die Brücken über den Messeschnellweg entsprechen nicht den technischen Anforderungen an Radverkehrsanlagen. Unfallopfer könnten die Stadt also aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Regress nehmen. Falsch ist jedoch die Konsequenz! Die Bauwerke sind den Bedürfnissen des Radverkehrs anzupassen, anstatt – wie hier ausdrücklich beabsichtigt – für den Radverkehr gesperrt zu werden. Die Kosten für die Erneuerung der Brückenbauwerke sind dem Kfz-Verkehr anzulasten. Die trennende und zerschneidende Wirkung der Schnellwege ist hier im innerörtlichen Bereich für den Radverkehr nicht akzeptabel. Es ist eigentlich nicht einmal akzeptabel, dass Radfahrer für eine Querung überhaupt solche Steigungen überwinden müssen.

Wirkungsloses Zusatzzeichen „Radfahrer absteigen“

Völlig unakzeptabel ist auch das Zusatzzeichen „Radfahrer absteigen“. Von ihm allein geht keinerlei Rechtswirkung aus. Meiner Meinung nach ist es hier nicht nur in rechtswidriger Weise angeordnet worden, sondern sogar nichtig. Auf jeden Fall verfehlt es den von der Stadt Hannover ausdrücklich benannten Schutzzweck!

Zumindest fragwürdig ist die Haltung des ADFC. Es kann nicht sein, dass Radfahrer selbst entscheiden sollen, ob die Nutzung einer Radverkehrsanlage für sie zu gefährlich ist. Es ist obliegt schlicht der Fürsorgepflicht der Behörden, stets eine sichere Nutzung der Radwege zu gewährleisten. Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt gibt es keine Alternative!

Im Zweifel muss der Schnellweg weg

Im Zweifelsfall gilt – wie in der Rechtsprechung üblich – das Verursacherprinzip: Nicht die Brücke muss gesperrt werden, sondern der Schnellweg muss weg! Wem das zu radikal erscheint, sollte überlegen, ob er oder sie sich nicht schon mit dem allgegenwärtigen Diktat der Lebensverhältnisse durch den Kfz-Verkehr abgefunden hat. Ich fahre übrigens selbst aus beruflichen Gründen Auto und sogar schwere Nutzfahrzeuge. Auch als Autofahrer habe ich ein Interesse an einer guten Infrastruktur für den Radverkehr, damit ich die Schnellstraßen weiter auf legale Weise nutzen kann.

Mit Bettelampeln gegen den Radverkehr

Bettelampel-Aufkleber-Ausschnitt
Bettelampel-Aufkleber des ADFC Hamburg (Ausschnitt)

Seit ausgerechnet ein Polizeifahrzeug eine Radfahrer-Bettelampel am Aegi beschädigt hat, sind diese besonders berüchtigten Bausteine hannoverscher Verkehrspolitik mal wieder im Gespräch. Auch Critical-Mass-Teilnehmer Gunter hat eine Meinung dazu:

Ich halte die sogenannten „Bettelampeln“, die nur auf Knopfdruck Grün zeigen, für grundsätzlich unzulässig. Nach etwas überraschenden Aussagen der Stadt Hannover realisieren sie eine „Vorrangschaltung“ für den Radverkehr (hört, hört!), damit dieser also schneller Grün bekommt. Dass das so nicht stimmen kann, sieht man unter anderem am Aegi. Aber auch davon unabhängig entsprechen solche Bettelampeln überhaupt nicht den Anforderungen einer sicheren Radverkehrsführung. Sie sind weder sicher zu bedienen noch gut erreichbar, insbesondere für die Nutzer spezieller Fahrräder wie Liege- oder Lastenräder oder wenn andere Radfahrer oder Fußgänger im Weg stehen.

Bettelampeln sind ein Mittel für die Unterordnung des Radverkehrs. Radfahrer müssen ihr „Grün“ gegenüber dem Kfz-Verkehr erst einmal manuell anfordern. So etwas würde die Stadt den Autofahrern niemals zumuten und wenn doch, würde es eine Welle der Empörung auslösen. Auch für den Radverkehr haben diese Ampeln zu verschwinden! Es hilft auch nicht, sie mit einer direkten Querung des Aegi oder anderer Kreuzungen zu rechtfertigen. Die wäre ja auch ohne Bettelampel denkbar.

Gnadenlos Kfz-optimiert

Gerade der Aegi ist nicht nur aufgrund der Bettelampeln ein Symbol dafür, dass die großen Kreuzungen in Hannover gnadenlos auf möglichst großen Kfz-Durchsatz hin optimiert sind und dass für den Radverkehr nur provisorisch anmutende Alibi-Maßnahmen übrig bleiben. Wer wirklich eine Verkehrswende will, muss auch den Mut haben, den Aegi komplett zum Vorteil des Fuß- und Radverkehrs umzubauen.

Aktionswoche gegen den Radverkehr

radfahrverbot-crop

Erwartungsgemäß fanden auch im Rahmen der zweiten Radfahrkontrollwoche 2018 (von der Polizei Hannover inzwischen umbenannt in „Fahrradsicherheitswoche“) vor allem Maßnahmen gegen Radfahrer in Hannover statt. Entgegen wohlklingenden Ankündigungen wurden kaum Verstöße gegenüber Radfahrern geahndet. CM-Teilnehmer Gunter hat dazu folgende Anmerkungen:

Obwohl Verstöße wie das Zuparken von Radwegen, Vorfahrtmissachtungen durch rechtsabbiegende Kraftfahrer und das Überholen von Radfahrern ohne ausreichenden Seitenabstand Massendelikte sind, werden sie nur extrem selten geahndet. Solch ein Verhalten wird weiterhin als Selbstverständlichkeit toleriert. Dabei hätte sich die Polizei eigentlich nur mal verdeckt an eine der typischen Kreuzungen stellen müssen.

Kraftfahrer zu gefährdendem Verhalten erzogen

Obwohl eigentlich nicht mehr zulässig, gibt es in Hannover (etwa in der Vahrenwalder Straße) auch noch zahlreiche sogenannte „freie Rechtsabbieger“ ohne Ampel, bei denen der Radverkehr dem rechtsbiegenden Kraftverkehr mittels Beschilderung untergeordnet wird. Das erzieht Autofahrer geradezu zur Vorfahrtmissachtung. Nach meiner Kenntnis wurde kein einziger Fall des Überholens von Radfahrern ohne ausreichenden Seitenabstand geahndet. Die Polizei in Hannover verfügt ja noch nicht einmal über die technische Ausrüstung, eine Unterschreitung des notwendigen Sicherheitsabstandes gerichtsfest zu dokumentieren. Dabei führt gerade das Überholen von Radfahrern ohne ausreichenden Seitenabstand immer wieder auch zu schweren Unfällen.

Schutzstreifen provozieren enges Überholen

In der offiziellen Statistik tauchen Überholfehler aber als Unfallursache faktisch nicht auf. Es ist den aufnehmenden Polizeibeamten nicht einmal als Delikt bewusst. Zu schmale Schutzstreifen und Radfahrstreifen vermitteln den Kraftfahrern auch hier den Eindruck, dass ihr Fehlverhalten zulässig sei. Radfahrer werden absichtlich an den Rand gedrängt, um den Kraftfahrern ein Überholen bei möglichst hohem Tempo zu ermöglichen.

Anstatt endlich die Vergehen der Autofahrer angemessen zu ahnden, erweckt die Polizei mit den üblichen Vorwürfen mal wieder den Eindruck, als würden sich Radfahrer nicht an Verkehrsregeln halten, als seien sie Verkehrsrüpel und damit selbst an Unfällen schuld. Das ist und war wohl das eigentliche Ziel der Polizeiaktion.

Die Polizei entzieht sich ihrer Verantwortung

Die von den Beamten aufgelisteten Vergehen der Radfahrer verdeutlichen schnell, dass die Polizei Verhaltensweisen ahndet, die sie selbst zu einem großen Anteil selbst provoziert und für die sie zumindest mitverantwortlich ist: Die Polizei ist an jeder verkehrsbehördlichen Anordnung beteiligt, also beispielsweise dem Aufstellen eines Verkehrszeichens, und auch ausdrücklich verpflichtet, die Radwege laufend auf ihren Zustand und ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Im Hinblick auf verkehrsbehördliche Anordnungen gegen den Radverkehr agiert aber ausgerechnet die Polizei oft außerhalb von Recht und Ordnung. Ich lasse mich ungern von einer Polizei kontrollieren, die der Verkehrssicherheit derart entgegensteht und die einseitig die Interessen der Kraftfahrer vertritt und schützt.

Im Rahmen ihrer Aktionswoche gegen den Radverkehr hat die Polizei wie gewohnt vor allem die Benutzung nicht für den Radverkehr freigegeber Gehwege, Fußgängerzonen und so weiter beanstandet. Dabei sind noch immer viele Gehwege in eindeutig rechtswidriger Weise sogar als benutzungspflichtige Geh- und Radwege ausgewiesen. Diese Wege erfüllen in Hannover meistens noch nicht einmal die für eine bloße Freigabe notwendigen Sicherheitskriterien. Die Polizei erzieht Radfahrer also durch das Billigen solcher Anordnungen geradezu zur Nutzung von Bereichen, die Fußgängern vorbehalten bleiben sollten.

Radfahrer zwischen Falschparkern und Fahrbahnrasern

Oft erhalten Radfahrer auch keine sichere Orientierung, wo sie fahren dürfen oder eben auch nicht. Häufig weichen sie auf den Gehweg aus, weil Radwege zugeparkt sind oder auf der Fahrbahn ein völlig ungezügelter Kraftverkehr herrscht. Gleiches gilt für das Fahren auf der falschen Fahrbahnseite.

Obwohl linksseitige Radwege seit Jahrzehnten eigentlich grundsätzlich nicht mehr zulässig sind und eine Benutzungspflicht innerörtlich laut VwV-StVO sogar explizit ausgeschlossen ist, werden Radfahrer weiterhin sogar auf meist auch noch zu schmale linke Radwege gezwungen und so schlicht von klein auf zu „Falschfahrern“ erzogen.

Abzocke an widerrechtlich betriebenen Ampeln

Als dritten Schwerpunkt ihrer Aktion hat die Polizei Rotlichtverstöße von Radfahrern ausgemacht. Dabei ist zu bedenken, dass ein großer Teil der Ampeln in Hannover weder den rechtlichen Anforderungen entspricht noch den Radverkehr sicher führt. Mindestens die Hälfte der Bußgeldbescheide wegen Rotlichtverstoßes dürfte einer genauen rechtlichen Prüfung nicht standhalten.

Radfahrer dienen als Sündenböcke

Polizei und Verwaltung in Hannover provozieren selbst Verkehrsverstöße von Radfahrern. Nicht selten werden Radfahrer auf der Grundlage eindeutig rechtswidriger verkehrsbehördlicher Anordnungen abkassiert! Wer das nicht hinnehmen will, dem bleibt in Hannover leider nur die gerichtliche Klärung.

Critical Mass Hannover – Mobil ohne Auto

Alljährlich am dritten Sonntag im Juni findet deutschlandweit die verkehrspolitische Aktion „Mobil ohne Auto“ (MoA) statt – ein schöner Anlass für eine Sonntags-Radtour! Sonntag, 17. Juni, 17 Uhr, ausnahmsweise ab Opernplatz. In Russland werden ein paar Männer Fußball spielen, daher ist tatsächlich mit besonders wenig Autoverkehr zu rechnen! Hier gibt’s weitere Informationen zu MoA: http://www.kleiner-kalender.de/event/mobil-ohne-auto/87650.html

Radfahrkontrollwoche: Polizei lenkt von ihrer Mitverantwortung ab

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Radverkehr in Hannover (Symbolbild)

Mit der bald endenden Radfahrkontrollwoche möchte die Polizei Hannover angeblich etwas gegen die beängstigenden Unfallzahlen im hiesigen Radverkehr unternehmen. Das wird wohl ebenso misslingen wie das vor einem Vierteljahr groß angekündigte Beseitigen von Gefahren wie Falschparkern. Ein Kommentar von Gunter: 

Radverkehrsunfälle nehmen laut Polizeistatistiken stark zu. Zudem liegt deren Zahl in Hannover im Vergleich zu ähnlich großen Städten ganz weit vorne. Da muss die Polizei natürlich reagieren. Ihr daraus abgeleitetes Sicherheitskonzept ist jedoch – vorsichtig ausgedrückt – ziemlich schlichter Natur. Es folgt der jahrzehntealten Strategie, mit haltlosen Pauschalbehauptungen und Radfahrkontrollen einfach die Opfer selbst für die Unfälle verantwortlich zu machen.

Die Polizei findet immer etwas und schreibt so auch ihre Unfallberichte: Die Radfahrer drängten sich „plötzlich in den Verkehr“, seien dunkel gekleidet, schützten sich nicht mit Helmen und hielten sich vor allem nicht an die Regeln. Deshalb wird völlig unabhängig von den tatsächlichen Unfallursachen das kontrolliert, was halt so bei Radfahrern an Regeleinhaltung kontrolliert werden kann: Beleuchtung, Handynutzung, Rotlichtverstöße, fahren auf der falschen Seite oder auf nicht freigegebenen Gehwegen und so weiter.

Täter-Opfer-Umkehr

Was soll die Polizei denn auch sonst tun? Soll sie etwa einräumen, dass sie Verstöße gegenüber Radfahrern wie ein Zuparken von Radverkehrsanlagen und Vorfahrtsmissachtungen abbiegender Kraftfahrer in aller Regel toleriert? Oder dass sie ein Überholen mit zu wenig Seitenabstand gar nicht ahnden könnte, weil ihr die dafür notwendige technische Ausrüstung fehlt? Sollen Polizisten etwa ihr sicheres Fahrzeug verlassen und sich völlig ungeschützt an eine große Kreuzung stellen? Wäre das bei der Verkehrssituation und der schlechten Luft überhaupt mit den Arbeitsschutzvorschriften vereinbar? Oder sollten die Beamten sogar routinemäßig das Fahrrad zur Verkehrsüberwachung nutzen? Also nein, das wäre doch wohl viel zu gefährlich!

Da wird doch die Unfallschuld lieber weiterhin den Opfern zugeschoben. Dabei erfasst die Polizei nach allen wirklich wissenschaftlichen Untersuchungen nicht einmal zehn Prozent der Radverkehrsunfälle mit Personenschäden. Die Angaben der Polizei zur Unfallschuld decken sich natürlich mit der Perspektive von Autofahrern, aber oft nicht mit den Ergebnissen von Gerichtsprozessen, die die Schuldfrage meist genauer beleuchten. Trotzdem sind Radfahrer sogar nach den offiziellen Zahlen der Polizei meist nicht selbst an den Unfällen schuld. Und dennoch versucht die Polizei genau dieses Bild zu erzeugen.

Benutzungspflicht statt sicherer Radwege

Mängel in der Verkehrsinfrastruktur werden dagegen selbst im Rahmen der nach schweren Radverkehrsunfällen obligatorischen Unfallkommission meist nicht erhoben. Dabei sind laut wissenschaftlichen Untersuchungen ungefähr die Hälfte aller Radverkehrsunfälle mit Personenschäden Alleinunfälle – oft infolge einer mangelhaften Infrastruktur. Außerdem ist die Polizei ja an jeder verkehrsbehördlichen Anordnung beteiligt, an jedem Aufstellen eines Verkehrszeichens. Soll die Polizei etwa einräumen, für so viele Unfälle zumindest mitverantwortlich zu sein?

Ferner gehört es laut der verbindlichen Verwaltungsvorschrift der StVO zu den elementaren Aufgaben auch der Polizei, die Radverkehrsanlagen nicht nur bei den eigentlich alle zwei Jahre stattfindenden Verkehrsschauen, sondern bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf ihren Zustand und ihre Zweckmäßigkeit hin zu überwachen.

Wo bleibt die Fahrradstaffel?

Dazu müsste die Polizei aber auch mal die Perspektive der Radfahrer einnehmen. Dann wäre es natürlich superpeinlich feststellen zu müssen, dass zum Beispiel die Ampelschaltungen für den Radverkehr selten den rechtlichen Vorgaben entsprechen und die meisten Radverkehrsanlagen nicht den Sicherheitsvorschriften genügen, aber meist trotzdem rechtswidrig als benutzungspflichtig ausgewiesen sind. Überdies erziehen Polizei und Verwaltung die Radfahrer durch die in der Regel rechtswidrige Ausweisung benutzungspflichtiger linker Radverkehrsanlagen oder gemeinsamer Geh- und Radwege selbst zu „Falschfahrern“.

Unter solchen Voraussetzungen bedeutet eine „Radfahrkontrollwoche“: Die Radfahrer stehen am Pranger und Polizei und Verwaltung lenken vom Versagen der eigenen Organisationen ebenso ab wie von den Folgen einer ungezügelten Kfz-Nutzung. Die Akteure schaffen eine Rechtfertigungsgrundlage für Übergriffe gegen Radfahrer – mit freundlicher Unterstützung der Boulevardpresse, die parallel dazu von der „Razzia gegen Radler-Rüpel“ berichtet.

Der vermeidbare Tod an der Vahrenwalder Straße

albtraum industrieweg

Vor einer Woche starb an der Einmündung zum Industrieweg ein Elfjähriger vor den Augen seiner Mutter unter den Rädern eines abbiegenden Lkw. Sowohl für den Lkw-Fahrer als auch für den Jungen auf dem Fahrrad hatte die Ampel offenbar Grün gezeigt. Ein Beitrag dazu von Gunter:

Es ist leider nicht der erste – und wohl auch nicht der letzte – tödliche Radverkehrsunfall an der Vahrenwalder Straße. Dass die Stadt hier trotz der zahlreichen schweren Unfälle keinen Handlungsbedarf sehen will, halte ich schlicht für untragbar, zumal der Rat der Stadt die Verwaltung ja gerade explizit aufgefordert hat, Knotenpunkte zum Beispiel durch eine Roteinfärbung der Radwegefurten oder durch eine rechtlich sowieso vorgegebene durchgehende Signalisierung – sprich einheitliche Ampelphasen – für den Radverkehr sicherer zu gestalten.

Viele Raser und hoher Lkw-Anteil

An der Vahrenwalder Straße gibt es drei grundsätzliche Problembereiche: Erstens ist es eine sehr breite und teilweise vielspurige Einfallstraße mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen und einem sehr hohen Lkw-Anteil. Zweitens werden sehr hohe Geschwindigkeiten gefahren und zumindest in Teilbereichen sogar über die üblichen 50 km/h hinaus vorgegeben. Dieses verleitet dazu, unangemessen schnell zu fahren. Die Strecke wird ja nicht umsonst insbesondere am Wochenende auch sogar für illegale Autorennen und das Vorführen getunter Fahrzeuge genutzt.

Drittens gibt es eine, zumindest aus Sicht der vieler Nutzer, widersprüchliche Signalisierung des abbiegenden Verkehrs. Abbiegende Kraftfahrzeuge erhalten meist eine gesonderte Grünphase, müssen aber gleichzeitig dem Radverkehr – irgendwie – Vorrang gewähren. Das ist bei solch einer Strecke mit großen und unübersichtlichen Knotenpunkten und vielen auswärtigen Lkw-Fahrern zumindest grob fahrlässig, zumal der Druck auf die Fahrer, hier zügig abzubiegen, wegen der zum Teil langen Wartezeiten bei Rot auch noch sehr hoch ist.

Katastrophale Radwege

Hinzu kommt erschwerend, dass die Radverkehrsanlagen selbst und auch deren Verlauf entlang der Vahrenwalder Straße zum Teil katastrophal sind und nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Wir benötigen hier endlich sicher gestaltete Querungen und Ampelschaltungen an den Kreuzungen. Da ist es bestimmt nicht mit einem Warnblicklicht oder einer Roteinfärbung getan. Hier brauchen wir eine Neuaufteilung der Verkehrsfläche und eine entsprechende Signalisierung, die vor allem den elementaren Sicherheitsanforderungen des Radverkehrs genügt.

Ferner sollte überlegt werden, ob man dem Radverkehr auf der bisher weitgehend alternativlosen Strecke nach Langenhagen nicht auch eine möglichst geradlinige, durchgehende und vorfahrtberechtigte Tangente zum Beispiel in Form einer Fahrradstraße oder eines Radschnellweges als Alternative anbieten könnte. Wenn Stadt und Region wirklich den Radverkehr fördern wollten, wäre eine derartige Entflechtung auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit gerade hier sinnvoll. Beispiele für solche Radverkehrsanlagen, die die Randzonen ans Zentrum anschließen, kann man zum Beispiel gut in Kopenhagen besichtigen.

Die Stadt muss endlich handeln!

Ich hoffe, dass sich jetzt auch die Unfallkommission entsprechend ihrer Aufgabe wirklich für eine Sicherung des Radverkehrs einsetzt. Natürlich hat auch die Stadt hier endlich zumindest Recht und Ordnung umzusetzen. Übrigens frage ich mich, warum die Grünen nicht offiziell an Veranstaltungen wie der Mahnwache am Tag nach dem schrecklichen Unfall teilnehmen. In Städten wie Berlin tun sie es jedenfalls! Als Bürger würde mir das zumindest das Gefühl geben, eine Lobby im Rat zu haben.

Nachtrag: Die von Gunter erwähnte Mahnwache hätte ohne die Initiative der Grünen vermutlich nicht so schnell und mit einem so nachhaltigen Echo stattgefunden. Man kann im Unterschied zu Gunters Meinung den Politikern aus Stadt und Region auch gerade hoch anrechnen, dass sie das schreckliche Ereignis nicht für Parteiwerbung genutzt haben.