Aktionswoche gegen den Radverkehr

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Erwartungsgemäß fanden auch im Rahmen der zweiten Radfahrkontrollwoche 2018 (von der Polizei Hannover inzwischen umbenannt in „Fahrradsicherheitswoche“) vor allem Maßnahmen gegen Radfahrer in Hannover statt. Entgegen wohlklingenden Ankündigungen wurden kaum Verstöße gegenüber Radfahrern geahndet. CM-Teilnehmer Gunter hat dazu folgende Anmerkungen:

Obwohl Verstöße wie das Zuparken von Radwegen, Vorfahrtmissachtungen durch rechtsabbiegende Kraftfahrer und das Überholen von Radfahrern ohne ausreichenden Seitenabstand Massendelikte sind, werden sie nur extrem selten geahndet. Solch ein Verhalten wird weiterhin als Selbstverständlichkeit toleriert. Dabei hätte sich die Polizei eigentlich nur mal verdeckt an eine der typischen Kreuzungen stellen müssen.

Kraftfahrer zu gefährdendem Verhalten erzogen

Obwohl eigentlich nicht mehr zulässig, gibt es in Hannover (etwa in der Vahrenwalder Straße) auch noch zahlreiche sogenannte „freie Rechtsabbieger“ ohne Ampel, bei denen der Radverkehr dem rechtsbiegenden Kraftverkehr mittels Beschilderung untergeordnet wird. Das erzieht Autofahrer geradezu zur Vorfahrtmissachtung. Nach meiner Kenntnis wurde kein einziger Fall des Überholens von Radfahrern ohne ausreichenden Seitenabstand geahndet. Die Polizei in Hannover verfügt ja noch nicht einmal über die technische Ausrüstung, eine Unterschreitung des notwendigen Sicherheitsabstandes gerichtsfest zu dokumentieren. Dabei führt gerade das Überholen von Radfahrern ohne ausreichenden Seitenabstand immer wieder auch zu schweren Unfällen.

Schutzstreifen provozieren enges Überholen

In der offiziellen Statistik tauchen Überholfehler aber als Unfallursache faktisch nicht auf. Es ist den aufnehmenden Polizeibeamten nicht einmal als Delikt bewusst. Zu schmale Schutzstreifen und Radfahrstreifen vermitteln den Kraftfahrern auch hier den Eindruck, dass ihr Fehlverhalten zulässig sei. Radfahrer werden absichtlich an den Rand gedrängt, um den Kraftfahrern ein Überholen bei möglichst hohem Tempo zu ermöglichen.

Anstatt endlich die Vergehen der Autofahrer angemessen zu ahnden, erweckt die Polizei mit den üblichen Vorwürfen mal wieder den Eindruck, als würden sich Radfahrer nicht an Verkehrsregeln halten, als seien sie Verkehrsrüpel und damit selbst an Unfällen schuld. Das ist und war wohl das eigentliche Ziel der Polizeiaktion.

Die Polizei entzieht sich ihrer Verantwortung

Die von den Beamten aufgelisteten Vergehen der Radfahrer verdeutlichen schnell, dass die Polizei Verhaltensweisen ahndet, die sie selbst zu einem großen Anteil selbst provoziert und für die sie zumindest mitverantwortlich ist: Die Polizei ist an jeder verkehrsbehördlichen Anordnung beteiligt, also beispielsweise dem Aufstellen eines Verkehrszeichens, und auch ausdrücklich verpflichtet, die Radwege laufend auf ihren Zustand und ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Im Hinblick auf verkehrsbehördliche Anordnungen gegen den Radverkehr agiert aber ausgerechnet die Polizei oft außerhalb von Recht und Ordnung. Ich lasse mich ungern von einer Polizei kontrollieren, die der Verkehrssicherheit derart entgegensteht und die einseitig die Interessen der Kraftfahrer vertritt und schützt.

Im Rahmen ihrer Aktionswoche gegen den Radverkehr hat die Polizei wie gewohnt vor allem die Benutzung nicht für den Radverkehr freigegeber Gehwege, Fußgängerzonen und so weiter beanstandet. Dabei sind noch immer viele Gehwege in eindeutig rechtswidriger Weise sogar als benutzungspflichtige Geh- und Radwege ausgewiesen. Diese Wege erfüllen in Hannover meistens noch nicht einmal die für eine bloße Freigabe notwendigen Sicherheitskriterien. Die Polizei erzieht Radfahrer also durch das Billigen solcher Anordnungen geradezu zur Nutzung von Bereichen, die Fußgängern vorbehalten bleiben sollten.

Radfahrer zwischen Falschparkern und Fahrbahnrasern

Oft erhalten Radfahrer auch keine sichere Orientierung, wo sie fahren dürfen oder eben auch nicht. Häufig weichen sie auf den Gehweg aus, weil Radwege zugeparkt sind oder auf der Fahrbahn ein völlig ungezügelter Kraftverkehr herrscht. Gleiches gilt für das Fahren auf der falschen Fahrbahnseite.

Obwohl linksseitige Radwege seit Jahrzehnten eigentlich grundsätzlich nicht mehr zulässig sind und eine Benutzungspflicht innerörtlich laut VwV-StVO sogar explizit ausgeschlossen ist, werden Radfahrer weiterhin sogar auf meist auch noch zu schmale linke Radwege gezwungen und so schlicht von klein auf zu „Falschfahrern“ erzogen.

Abzocke an widerrechtlich betriebenen Ampeln

Als dritten Schwerpunkt ihrer Aktion hat die Polizei Rotlichtverstöße von Radfahrern ausgemacht. Dabei ist zu bedenken, dass ein großer Teil der Ampeln in Hannover weder den rechtlichen Anforderungen entspricht noch den Radverkehr sicher führt. Mindestens die Hälfte der Bußgeldbescheide wegen Rotlichtverstoßes dürfte einer genauen rechtlichen Prüfung nicht standhalten.

Radfahrer dienen als Sündenböcke

Polizei und Verwaltung in Hannover provozieren selbst Verkehrsverstöße von Radfahrern. Nicht selten werden Radfahrer auf der Grundlage eindeutig rechtswidriger verkehrsbehördlicher Anordnungen abkassiert! Wer das nicht hinnehmen will, dem bleibt in Hannover leider nur die gerichtliche Klärung.

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6 Gedanken zu “Aktionswoche gegen den Radverkehr

  1. Danke für diesen großartigen Artikel. Als Radfahrer in Osnabrück nehme ich seit Jahren kopfschüttelnd und mit wachsender Wut zur Kenntnis, daß Polizei und Stadtverwaltung hier eigenes Recht wider die StVO schaffen. Ich nenne sie die OStVO und habe diesen kontinuierlichen, vorsätzlichen staatlichen Rechtsbruch in diesen Auswüchsen für ein Osnabrücker Phänomen gehalten. Offenbar ist die Situation in Hannover quasi identisch. Diesen Artikel könnte man 1:1 für Osnabrück übernehmen. Das Ergebnis ist ein Verkehrsklima, in dem viele PKW- und LKW-Fahrer inzwischen gänzlich enthemmt sind und den vorsätzlichen Rechtsbruch als ihr natürliches Recht betrachten.
    Tote Fußgänger und tote Radfahrer kosten hier übrigens im Durchschnitt zwischen 3 und 4 Tausend Euro. Ist Hannover ähnlich günstig?

  2. Natürlich gebloggt ich diesen Artikel ! Noch eine kurze Frage, die grundsätzliche Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht ist seit langem nicht mehr zulässig…, wo muß ich suchen um den entsprechenden Gesetzestext dazu zu finden ?

    Ich hätte da leider so einen Fall eines brandneu eingerichteten Radwegbenutzungspflicht…

    1. Wo denn jetzt schon wieder? Die allgemeine Benutzungspflicht ist schon seit 1998 per StVO-Novelle hinfällig. Nur noch in wenigen Ausnahmefällen darf eine RWBP angeordnet werden, was 2010 höchstrichterlich bestätigt wurde. Leider schrauben die Kommunen nur höchst unwillig die Blauschilder ab bzw. lassen sogar neue aufstellen. Da hilft dann nur der lange Klageweg 😦

      1. https://tausendkilometer.wordpress.com/2018/05/22/rennbahn-refresh/

        Man hat mir auf meinem täglichen Weg einen wunderschönen Radfahrbahn hingezaubert. Auf einer Landstraße und einseitig geführt. In Richtung Westen ist alles gut, man fährt dann ja auf der richtigen Seite, doch wenn man aus Westen kommt und in Richtung Osten wider nach Hause will, muß man zweimal gefährlich die Fahrbahn überqueren.

        Außerdem hab ich die Tage entdeckt, das man wohl einen Radfahrschutzstreifen einfach durch neue Fahrbahn Markierung weg gemacht hat. Die Radfahrpikmente müssen aber schon ewig alt sein.

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