Radfahrkontrollwoche: Polizei lenkt von ihrer Mitverantwortung ab

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Radverkehr in Hannover (Symbolbild)

Mit der bald endenden Radfahrkontrollwoche möchte die Polizei Hannover angeblich etwas gegen die beängstigenden Unfallzahlen im hiesigen Radverkehr unternehmen. Das wird wohl ebenso misslingen wie das vor einem Vierteljahr groß angekündigte Beseitigen von Gefahren wie Falschparkern. Ein Kommentar von Gunter: 

Radverkehrsunfälle nehmen laut Polizeistatistiken stark zu. Zudem liegt deren Zahl in Hannover im Vergleich zu ähnlich großen Städten ganz weit vorne. Da muss die Polizei natürlich reagieren. Ihr daraus abgeleitetes Sicherheitskonzept ist jedoch – vorsichtig ausgedrückt – ziemlich schlichter Natur. Es folgt der jahrzehntealten Strategie, mit haltlosen Pauschalbehauptungen und Radfahrkontrollen einfach die Opfer selbst für die Unfälle verantwortlich zu machen.

Die Polizei findet immer etwas und schreibt so auch ihre Unfallberichte: Die Radfahrer drängten sich „plötzlich in den Verkehr“, seien dunkel gekleidet, schützten sich nicht mit Helmen und hielten sich vor allem nicht an die Regeln. Deshalb wird völlig unabhängig von den tatsächlichen Unfallursachen das kontrolliert, was halt so bei Radfahrern an Regeleinhaltung kontrolliert werden kann: Beleuchtung, Handynutzung, Rotlichtverstöße, fahren auf der falschen Seite oder auf nicht freigegebenen Gehwegen und so weiter.

Täter-Opfer-Umkehr

Was soll die Polizei denn auch sonst tun? Soll sie etwa einräumen, dass sie Verstöße gegenüber Radfahrern wie ein Zuparken von Radverkehrsanlagen und Vorfahrtsmissachtungen abbiegender Kraftfahrer in aller Regel toleriert? Oder dass sie ein Überholen mit zu wenig Seitenabstand gar nicht ahnden könnte, weil ihr die dafür notwendige technische Ausrüstung fehlt? Sollen Polizisten etwa ihr sicheres Fahrzeug verlassen und sich völlig ungeschützt an eine große Kreuzung stellen? Wäre das bei der Verkehrssituation und der schlechten Luft überhaupt mit den Arbeitsschutzvorschriften vereinbar? Oder sollten die Beamten sogar routinemäßig das Fahrrad zur Verkehrsüberwachung nutzen? Also nein, das wäre doch wohl viel zu gefährlich!

Da wird doch die Unfallschuld lieber weiterhin den Opfern zugeschoben. Dabei erfasst die Polizei nach allen wirklich wissenschaftlichen Untersuchungen nicht einmal zehn Prozent der Radverkehrsunfälle mit Personenschäden. Die Angaben der Polizei zur Unfallschuld decken sich natürlich mit der Perspektive von Autofahrern, aber oft nicht mit den Ergebnissen von Gerichtsprozessen, die die Schuldfrage meist genauer beleuchten. Trotzdem sind Radfahrer sogar nach den offiziellen Zahlen der Polizei meist nicht selbst an den Unfällen schuld. Und dennoch versucht die Polizei genau dieses Bild zu erzeugen.

Benutzungspflicht statt sicherer Radwege

Mängel in der Verkehrsinfrastruktur werden dagegen selbst im Rahmen der nach schweren Radverkehrsunfällen obligatorischen Unfallkommission meist nicht erhoben. Dabei sind laut wissenschaftlichen Untersuchungen ungefähr die Hälfte aller Radverkehrsunfälle mit Personenschäden Alleinunfälle – oft infolge einer mangelhaften Infrastruktur. Außerdem ist die Polizei ja an jeder verkehrsbehördlichen Anordnung beteiligt, an jedem Aufstellen eines Verkehrszeichens. Soll die Polizei etwa einräumen, für so viele Unfälle zumindest mitverantwortlich zu sein?

Ferner gehört es laut der verbindlichen Verwaltungsvorschrift der StVO zu den elementaren Aufgaben auch der Polizei, die Radverkehrsanlagen nicht nur bei den eigentlich alle zwei Jahre stattfindenden Verkehrsschauen, sondern bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf ihren Zustand und ihre Zweckmäßigkeit hin zu überwachen.

Wo bleibt die Fahrradstaffel?

Dazu müsste die Polizei aber auch mal die Perspektive der Radfahrer einnehmen. Dann wäre es natürlich superpeinlich feststellen zu müssen, dass zum Beispiel die Ampelschaltungen für den Radverkehr selten den rechtlichen Vorgaben entsprechen und die meisten Radverkehrsanlagen nicht den Sicherheitsvorschriften genügen, aber meist trotzdem rechtswidrig als benutzungspflichtig ausgewiesen sind. Überdies erziehen Polizei und Verwaltung die Radfahrer durch die in der Regel rechtswidrige Ausweisung benutzungspflichtiger linker Radverkehrsanlagen oder gemeinsamer Geh- und Radwege selbst zu „Falschfahrern“.

Unter solchen Voraussetzungen bedeutet eine „Radfahrkontrollwoche“: Die Radfahrer stehen am Pranger und Polizei und Verwaltung lenken vom Versagen der eigenen Organisationen ebenso ab wie von den Folgen einer ungezügelten Kfz-Nutzung. Die Akteure schaffen eine Rechtfertigungsgrundlage für Übergriffe gegen Radfahrer – mit freundlicher Unterstützung der Boulevardpresse, die parallel dazu von der „Razzia gegen Radler-Rüpel“ berichtet.

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2 Gedanken zu “Radfahrkontrollwoche: Polizei lenkt von ihrer Mitverantwortung ab

  1. Der Kommentar ist mir ziemlich aus der Seele geschrieben. Nach wie vor werden Radfahrer bei verkehrspolitischen Entscheidungen wenig berücksichtigt. Auch die Polizei tut wenig für die Sicherheit der Radfahrer. Wer einmal die Radfahrwege in der Geibelstraße -als nur ein Beispiel- benutzt, weiß wovon ich schreibe. Unsinnige Ampelphasen am Aegi, die nicht einmal vorteilhaft für die Autofahrer sind, passen auch in das Bild. Die derzeitigen Umleitungen an Baustellen könnten einen Radfahrer in den Wahnsinn treiben. Als Aushängeschild für Ignoranz stellt das Schild „Radfahrer absteigen“ den Gipfel dar.
    Wer wissen will, wie es besser geht, sollte einmal holländische Radwege anschauen oder Kopenhagen besuchen.

    Warme Worte und Sonntagsreden helfen nicht weiter. Umdenken tut Not!

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