Radverkehrsförderung? Doch nicht in Hannover!

Die jüngsten Vorschläge der Grünen zur Förderung des Radverkehrs stoßen auf breite Ablehnung quer durch die anderen Parteien (siehe http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Ideen-zur-Foerderung-des-Radverkehrs-stoesst-auf-Ablehnung). Diese stellen sich damit schlicht und ergreifend gegen die Rechtslage. Dazu die kompetente und ausführliche Einschätzung des Critical-Mass-Teilnehmers Gunter:

„Natürlich wäre es sinnvoll, ein separates Radwegenetz zu schaffen und dieses auch vernünftig auszuweisen. Für den Kfz-Verkehr gibt es ja bereits mit dem Schnellwegsystem und den Autobahnen ein entsprechendes Netz. Bis dahin bin ich jedoch zumindest als Berufspendler auch auf die durch die Bebauung weitgehend vorgegebenen Hauptverkehrsachsen angewiesen.

Eine geforderte Breite von 2 m für Radwege an Hauptverkehrsachsen ist kein Luxus oder eine realitätsfremde Forderung vom hohen Ross aus, sondern entspricht schlicht den technischen Standard-Vorgaben der gängigen Regelwerke sowie den allgemeinen Anforderungen der VwV-StVO, die für die Verwaltung verbindlich ist. Sie fordert für alle baulich angelegten Radwege eine Breite von durchgehend „möglichst 2 m“ (VwV zu §2 Absatz 4 Satz 2, Rn 18). Für eine Hauptverkehrsstraße wären natürlich noch breitere Wegmaße anzusetzen. Insofern bleiben die Grünen mit ihrer Forderung nach 2 m breiten Radwegen an Hauptverkehrsachsen sogar noch hinter dem fachlich schlicht Notwendigen zurück. Auch was die Grünen hier insgesamt gesehen für den Radverkehr fordern, sind eher Selbstverständlichkeiten. Es entspricht im Übrigen dem Ziel nach auch dem von allen Parteinen getragenen Beschluss der Region Hannover, den Radverkehrsanteil zu erhöhen und den Radverkehr entsprechend zu fördern.

In Hannover werden aber meist noch nicht einmal die Mindestsicherheitsbreiten der VwV-StVO von 1,50 m (vgl. VwV zu §2 Absatz 4 Satz 2, Rn 18), die in keinem Fall unterschritten werden dürfen, durchgängig eingehalten. Die Stadt Hannover beugt hier bewusst die Rechte von Radfahrenden und gefährdet diese vorsätzlich. Sie kommt ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach.

Bei den Forderungen der Grünen nach ausreichenden Breiten von Radverkehrsanlagen handelt es ich also nicht um irgendwelche Hirngespinste, sondern schlicht um die Forderung, geltendes Recht umzusetzen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Wer sich solchen Forderungen vehement entgegenstellt, deckt nicht nur das rechtswidrige Vorgehen der Stadt Hannover, sondern ist in der Folge für zahlreiche Unfälle zumindest mitverantwortlich.

Wir sammeln seit Jahrzehnten im nordöstlichem Teil der Region Hannover Radverkehrsunfälle in der Folge mangelhafter Radverkehrsanlagen oder rechtswidriger und widersprüchlicher verkehrsbehördlicher Anordnungen. Wir können bereits ohne systematische Erfassung über 100 solcher Radverkehrsunfälle bis in den Bereich der Tötungsdelikte hinein belegen. Ich selbst bin hier Opfer und leide noch immer an den Spätfolgen.

Als Unfallopfer habe ich natürlich keinerlei Verständnis dafür, dass hier rechtliche Vorgaben und technische Mindestsicherheitsanforderungen weitgehend ungestraft gebeugt werden. Als Betroffener habe ich ferner auch selbst zahlreiche Klagen gegen verkehrsbehördliche Anordnungen geführt und natürlich bisher alle gewonnen.

Haben sich Parteien wie die FDP und die CDU nicht eigentlich auch die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien auf ihre Fahnen geschrieben? Dabei geht es hier nicht nur um irgendwelche Ideologien, sondern konkret auch um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit!

Ich möchte es deutlich sagen: Wer sich den berechtigten Forderungen der Grünen nach einer gleichberechtigten Teilhabe am Verkehr und vor allem den auch rechtlich verbrieften Mindestsicherheitsanforderungen für Radverkehrsanlagen entgegenstellt, steht für Gewalt gegen Radfahrende!

Steht eine solche Partei noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Ist eine solche Partei überhaupt wählbar?“